Arthur C. Pigou (Ökonom)

„Money is a veil“ - „Geld ist ein Schleier“

Zur Ergänzung – weder der SVR, noch Straubhaar sprechen in ihren Gutachten davon, dass die Arbeitsbereitschaft der Bevölkerung beim Solidarischen Bürgergeld in der Originalversion nach Althaus nachlässt. Ganz im Gegenteil. Straubhaar spricht von positiven Arbeitsangebotseffekten und der SVR (Jahresgutachten 2007/08 auf Seite 236 in Tabelle 29) ebenso von 750324 mehr vollzeitäquivalent arbeitenden Männern, davon 470986, die neu auf den Arbeitsmarkt drängen und 271011, die ihre Arbeitszeiten verlängern werden sowie 439865 vollzeitäquivalent arbeitende Frauen, davon 91092 die neu auf den Arbeitsmarkt drängen und 331305, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen. Zu Fuest et. al. schreibt der SVR: „Fuest et al. kommen erstaunlicherweise für die Althaus Originalversion zu negativen Partizipations- und Arbeitszeiteffekten. Vor allem letzteres erscheint nicht besonders plausibel, da eine starke Senkung der Grenzbelastung positive Arbeitszeiteffekte erwarten lässt. Diese Unterschiede in den Ergebnissen konnten nicht vollständig geklärt werden.“

Die Frage ist eher, ob die Arbeitgeber dieses zusätzliche Arbeitsangebot der Bevölkerung nachfragen. So schreibt der SVR „Ob und inwieweit sich das erhöhte Arbeitsangebot auch in einer erhöhten Beschäftigung und einer geringeren Arbeitslosigkeit niederschlägt, kann ohne Berücksichtigung der Nachfrageseite auf den Arbeitsmärkten nicht gesagt werden“. Der Sachverständigenrat (SVR) der Bundesregierung (Wirtschaftsweisen) hat dies mit Hilfe eines kombinierten mikro- und makroökonomischen Simulationsmodells ermittelt (die Mikro-Simulation PACE-L stammt vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, die Makro-Simulation STSM vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), die genannten Zahlen sind Zweitrundeneffekte.

Staatsquoten gibt es nun mehrere, je nach Definition. Eine ist, dass die Staatsquote angibt, wie viele Güter und Dienstleistungen vom Staat nachgefragt werden, ob dieser sie nun selbst verbraucht oder dem Bürgern in Form von Transfers gibt. Eins ist sicher: Es kann nun soviel von Steuern oder Geld geredet werden, wie man will – nicht einen realen Cent kann das Volk/Staat der Deutschen i.d.R. mehr ausgeben als es an Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung hat. Die hierfür entsprechende monetäre Maßzahl ist das BIP. Dieses gibt aber nur in Geld das wieder, was sich dafür kaufen lässt.

Das entsprechende Verständnis hierzu bietet die sog. Klassisch/Neoklassische Dichotomie. Sie macht deutlich, dass das wirtschaftliche Ergebnis aus zwei Seiten derselben Medaille besteht. Der sog. Realen Sphäre, den Gütern und Dienstleistungen selbst, und auf der anderen Seite die sog. Monetäre Sphäre, die den ganzen „Plunder“ der einen Seite in Geld auf der anderen Seite abbildet. Entsprechend der Quantitätstheorie des Geldes muss der nominale Wert des Geldes auf der monetären Seite dem realen Wert der Güter auf der anderen Seite entsprechen, damit es keine Inflation/Deflation o.ä. gibt; wirtschaftspolitische Ziele lassen Abweichungen zu. Das macht deutlich, dass es nicht um Geld an sich geht. Und ob nun Steuern erhöht oder gesenkt werden, jede Wirkung ist ein Verhältnis zur Realität. Wenn also von Zahlen in Geld ausgegangen wird, meint man damit das, was man dafür kaufen kann.

Schon heute wird die Hälfte des BIP vom Staat eingezogen, das meiste gibt er den Bürgern in Form von Transfers zurück. Aber auch der Rest landet beim Bürger, denn natürlich arbeiten beim Staat Menschen, die Gehälter bekommen. Alles was der Staat an BIP beansprucht, landet so mit Ausnahmen wieder beim Bürger. Verbraucher aller Güter und Dienstleistungen sind, mit Ausnahme des Exportüberschusses, die Menschen des Bundesgebietes.

Um das heutige BIP herzustellen, bedarf es ca. 32 Millionen Menschen, die 39 Stunden die Woche arbeiten und 29 Urlaubstage im Jahr haben. Jedes Jahr dezimiert sich die notwendige Anzahl arbeitender Menschen nach Müntefering um ca. 300.000, denn neben Arbeit, Boden und Kapital sorgt der sog. Technische Fortschritt dafür, dass der menschliche Arbeitseinsatz immer weniger benötigt wird, da dieser durch Maschinen und Methoden (Kapital) ersetzt wird. So muss jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum in einer Höhe stattfinden, das die 1,3 % - 1,7 % Produktivitätsfortschritt der deutschen Wirtschaft auffängt nur, um die bisherige menschliche Arbeit zu erhalten.

Das Geld zum Kauf der Güter wird an die Menschen willkürlich verteilt, die der Staat dafür vorsieht. Aufgrund eines großen Fehlers der Nachkriegszeit, dem Stabilitätsgesetz von Karl Schiller aus 1967, halten die Politiker wider besseren Wissens an der vorrangigen Regel fest, dass die güteralimentierten die erwerbsarbeitenden zu sein haben. Begründet wird dies mit dem sog. Anreiz.

Der Begriff Anreiz ist vieldeutig und wird einheitlich verwendet. So hat der Anreiz Kosten zu vermeiden eine andere Qualität als der Anreiz, Vorteile zu gewinnen, insbesondere, wenn die Kosten die Frage der persönlichen Existenz berühren. Ein Leid zu vermeiden hat einen viel intensiveren Charakter als vergleichsweises Wohlbefinden zu vermehren. Während der Grenznutzen beim Wohlerhöhen negativ ist, ist er bei der Leidvermeidung positiv. Kosten der persönlichen Existenz zu vermeiden sind dabei zwangsbehaftet, während Vorteilsnahmen freiwillig sind. Die Annahme, der Begriff Anreiz stelle in allen Fällen qualitativ dasselbe dar, ist deshalb falsch.

In einer Situation der Armut ist der Reiz der ersten Bedürfnisbefriedigung geringer als der der zweiten Bedürfnisbefriedigung; also handelt es sich hier um einen positiven Grenznutzen. Dies ändert sich mit dem Erreichen des Wendepunktes (wissenschaftliches menschlich individuelles Existenzgeld, welches in erster Annäherung ein Grundeinkommen sein kann). Ab jetzt ist jede hinzugewonnene Einheit Bedürfnisbefriedigung geringer zur vorherigen, der Grenznutzen ist negativ. Dies würde bedeuten, dass im Extrem 10 DM für einen Armen einen gewissen Grenznutzen hat, der bei einem Reichen erst bei einer Summe von einer Million DM erreicht sein könnte. Es ist aber unredlich, so eine bestimmte Verteilung zu veranlassen. Warum? Weil der Einsatz von Ressourcen begrenzt ist! Es ist für das Maximum des Wohlbefindens notwendig und hinreichend, 100.000 Armen 10,- DM zu geben als einem Reichen eine Million. Ganz einfach weil der Grenznutzen der 100.000 mindestens addiert höher wiegt als der eines einzelnen. Wären die Nutzen der Armen und Reichen messbar und vergleichbar, so könnte der Nutzen eines einzelnen Menschen, ob arm oder reich, nur dann über den aggregierten Nutzen der anderen liegen, wenn die absoluten Ergebnisse dies zeigen. Da die Grenznutzen der Armen dieser Verteilung aber häufiger als die der Reichen sind, folgt letztlich, dass ein Nutzenmaximum durch viele Arme, vergleichsweise nicht durch wenige Reiche erreichbar ist. Optimal wäre beides simultan, dass Problem hierfür ist die Knappheit der Ressourcen. Nach streng utilitaristischem Kalkül sind deshalb die Armen zu bevorzugen. Dieses Ergebnis besteht auch ohne Messbarkeit und Vergleichbarkeit der Nutzen und dürfte qualitativ mittels Relationen beweißbar sein.

Ein Grundeinkommen für jeden Bürger hierzulande von 1000,- Euro monatlich heute würde dazu führen, dass jeder der 32 Millionen o.g. Erwerbstätigen für seine Tätigkeit einen Incentive, einen Lohn erhält, und zwar in Höhe von durchschnittlich dem drei bis 4,5fachen des Grundeinkommens. Da das Grundeinkommen die gute Situation des einzelnen wie familiären sichert, handelt es sich bei diesen Erwerbseinkommen um Incentives im eigentlichen Sinne. Es gibt nicht den geringsten Grund anzunehmen, dass ein solcher Incentive von 3000,- bis 4500,- Euro monatlich durchschnittlich, der sowohl dem Einzelnen, wie der Familie zugute käme, nach Abschluss der Lohnverhandlungen, d.h. der Klärung, wie viel mehr oder weniger davon der Unternehmer bekommt, das Kapital, die unangenehme Arbeit verrichtenden usw. nicht ausreicht, die Menschen zur entsprechenden Erwerbstätigkeit zu verleiten, insbesondere, da dies heute funktioniert.

Leider begründet der Autor die Frage der Finanzierbarkeit am laufenden Bande mit systeminherenten Mechanismen. Das genau die zur Disposition stehen scheint vergessen. So gilt auch hier der von Götz Werner immer wieder gerne erwähnte Satz nach Albert Einstein (sinngemäß): Man kann Probleme nicht mit den Instrumenten (heutiges Steuersystem) lösen, die zu deren Entstehung geführt haben.