Das Bedingungslose Grundeinkommen nach Götz W. Werner

Die folgenden Aufzeichnungen entstammen sinngemäß oder wörtlich den vom Verfasser zugänglichen Büchern sowie öffentlichen Auftritten von Götz W. Werner, geschäftsführender Inhaber der Drogeriemarktkette dm, im Fernsehen und Radio. Außerdem wurden Informationen zur Initiative „Unternimm die Zukunft“ aus Wikipedia, der hierzu eigenen Homepage und einer Veranstaltung von Herrn Werner vom 31.01.2008 im Congress Centrum Hannover verwendet.

Sofern der Text kursiv gesetzt ist, handelt es sich um Kommentare des Verfassers.

Im November 2005 kündigte der geschäftsführende Inhaber der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, mit einer Anzeigenkampagne von einem Schaltvolumen von insgesamt 300.000 EUR die Gründung der Initiative „Unternimm die Zukunft“ an. Die Kampagne begann mit einer halbseitigen Anzeige in der Wochenzeitung Die Zeit und wurde dann mit jeweils einem Tag Abstand in anderen überregionalen Tageszeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung fortgesetzt. Am 23. und 24. Februar 2006 veranstaltete Werner ein Symposium zum Grundeinkommen an der Universität Karlsruhe. Seine Initiative ist gedacht als Kulturimpuls, als Aufforderung zu Neuem Denken. "Alle neuen Ideen müssen erst gedacht, gewollt und dann umgesetzt werden", ermuntert Prof. Götz W. Werner zur zwanglosen Beschäftigung mit der Idee. So war es mit der Abschaffung der Leibeigenschaft, dem Frauenwahlrecht, der Einführung des Sozialstaats.

Ausgangspunkt ist die heutige Fremdversorgung. Die Gesellschaft fußt wegen der Arbeitsteilung auf der Tätigkeit der anderen - für sich selbst kann man gar nicht tätig werden; diese Arbeitsteilung führt zu Abhängigkeiten, die den Anteil an der Wertschöpfung nicht mehr zuordnen lassen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser heißt eigentlich - Vertrauen für mich, Kontrolle für die anderen. Da dies dem Marketing-Konzept eines determinierten Reiz-Reaktionswesens (Tier) entspricht, bedeutet es: Wir sind Menschen, die anderen sind Tiere (falsches Menschenbild). Deshalb sollte man nicht „Fordern und Fördern“ wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht. Dessen Bedrohungen extrinsischer Art fördern Angst und dezimieren Kreativität und Initiative; diese einzugrenzen bedeutet, die notwendige Arbeit der anderen, von der man lebt, zu begrenzen und zu „vernichten“. Die Umkehrung stellt die Gesellschaft vom Kopf auf die Beine: Fördern und Fordern! Im Arbeitsprozess kommt es deshalb auf intrinsische Motivation an, entgegen der früheren Selbstversorgung, wo es auf extrinsische Motivation ankam (Hunger).

Vor 100 Jahren arbeiteten 40% der Bevölkerung in der Landwirtschaft, vor 200 Jahren waren es 80% der Bevölkerung – die sog. „Überflussgesellschaft“ in Deutschland gibt es seit Anfang der 60er Jahre. Dies weist darauf hin, dass sich etwas am Ergebnis der Arbeit geändert hat, das sog. Produktive Ergebnis.

Exkurs Produktivität versus Stückkosten:

Produktivität beschreibt das Verhältnis von Output zu Input. Teilt man die monetäre Summe aller Ergebnisse des Wirtschaftens (Output) durch das, was man für diese Ergebnisse investiert, bzw. eingebracht hat (Input), erhält man die Produktivität - kehrt man dieses Verhältnis um zu „Input geteilt durch Output“, ergibt dies die Stückkosten.

Beispiel: Output = 2; Input = 1.

Output/Input = 2/1 bedeutet, dass der Produzent für zwei Outputs einen Input aufbringen muss. Dies würde also bedeuten, dass der Unternehmer für jeden Euro den er hineinsteckt, zwei Euro heraus bekommt. Der Kehrwert ½ (Input/Output) bedeutet, dass der Unternehmer um einen Output zu erhalten, einen halben Input hineinstecken muss. Es ist leicht zu erkennen, dass dies dasselbe aussagt. Ob man nun einen Input bringt, um zwei Outputs zu erhalten, oder einen halben Input bringt um einen Output zu erhalten, ist faktisch dasselbe, da das Verhältnis gleich ist.

Entscheidend ist aber, dass, wenn Deutschland die höchste Produktivität besitzt, daraus folgert, dass Deutschland die niedrigsten Stückkosten hat, egal welche absolute Höhe die Löhne in diesem Verhältnis tatsächlich haben. Selbst wenn jeder Arbeiter pro Stunde ein Million Euro erhielte, die Produktivität Deutschlands dabei noch die höchste weltweit wäre, bzw. die Stückkosten weltweit die niedrigsten, so wäre es noch billiger in Deutschland zu produzieren als in jedem anderen Land der Welt, auch wenn diese sog. Billiglohnländer wären. Das ist der Grund dafür, warum weltweit Investoren nach China und den USA heute am dritt liebsten in Deutschland investieren. Und man bedenke dabei bitte, dass hier die absolute Investition in Deutschland verglichen wird mit Ländern (China/USA), die erheblich größer sind, sei es von der Fläche oder der Anzahl der Bürger. Deutschland ist heute das produktivste Land auf der Erde. Deshalb dürften und könnten die Löhne hierzulande nicht nur die dritt höchsten weltweit sein, sondern die höchsten aller Löhne.

So, wie Boden notwendig ist, um zu bauen, ist Einkommen notwendig um zu arbeiten genau wie Teilhabe notwendig ist, um teilzunehmen Dies induziert keine Bodenreform, sondern eine Einkommensreform. Mit Hilfe eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geschieht der Ausgleich der aktuellen rationalisierungsbedingten Verteilungskrise, die der stoischen Verknüpfung von Arbeit mit dem Einkommen innewohnt. Stattdessen ergibt das BGE ein Recht auf Einkommen statt des Rechts auf Arbeit.

Werner schlägt ein BGE von durchschnittlich 1200,- Euro pro Bürger im Monat vor. Die Höhe soll ausgehend von 200,- (400,- inkl. KV/PV) bis 1300,- (1500,- inkl. KV/PV) sich innerhalb von 10 - 20 Jahren entwickeln und dann zwischen 800 und 1500 zu heutigen Preisen je nach Lebensalter variieren. Zur Finanzierung könnte eine Änderung des Steuersystems weg von den Ertragssteuern hin zu einer reinen Konsumbesteuerung greifen, denn unabhängig wie wann welche Steuern von wem wo heute eingezogen werden, würden all diese Steuerzahlungen am Ende der Wertschöpfungskette, dem Konsum, vom Verbraucher bezahlt.

Für Unternehmer sind alle Steuern und Abgaben Kosten genau wie das Unternehmensgebäude, das Fließband, die Löhne usw., die sie über die Preise ihrer Produkte an den Konsumenten weitergeben. So bezahlt der Konsument heute alle Steuern und Abgaben, d.h. 50% des Kaufpreises landet beim Finanzamt oder den Parafisci (Rentenversicherung u.a.).

Die Konsumsteuer solle anhand der heutigen Mehrwertsteuer funktionieren. Das gesellschaftliche Teilungsverhältnis zwischen Staat und Nicht-Staat wäre dann bei einer 48% - 52%igen Konsumsteuer vom Brutto-Produkt-Preis gleich dem heutigen Teilungsverhältnis mit Hilfe des kompliziertesten Steuersystems der Welt, welches in seiner Ausgestaltung von Ertragssteuern plus Mwst. nicht mehr zeitgemäß sei. Dem entgegen sei die Konsumsteuer die einzige transparente, wettbewerbs- und wertschöpfungsneutrale Steuer, die durchaus differenziert werden könne. Z.B. könnten Luxusprodukte mit mehreren 100% Mwst belastet werden, welche dann entsprechend Vermögende trügen. Andere Produkte könnten ganz davon befreit werden, wie z.B. Nahrungsmittel.

Die Mwst wird in ihrer derzeitigen Ausgestaltung als Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug bezeichnet. Dies folgt daraus, dass eine Besteuerung in jedem Stadium der Wertschöpfung vorgesehen ist (Allphasensteuer). Auf der anderen Seite wird durch den Abzug der Vorsteuer erreicht, dass nur die Schöpfung des Mehrwertes effektiv besteuert wird. Schließlich gilt als Bemessungsgrundlage der Netto-Betrag und die im Preis enthaltene Umsatzsteuer ist zuvor heraus zu rechnen.

Vorteile wären, dass der Verbrauch und nicht die Leistung besteuert würden - der Arbeiter würde nicht für sein Arbeit besteuert, sondern für seinen Konsum. Weiter gelinge ein Abbau u. a. staatlicher Bürokratie, Importe wären zu Exporten gleich behandelt, Exporte würden billiger, menschliche und maschinelle Arbeit würden durch die Konsumsteuer gleich besteuert, „maschinelle“ Produkte stiegen zunächst im Preis, „menschliche“ Produkte fielen.

Umsetzung international:

Im Außenhandel würden 50% Konsumsteuer in den Preis kalkuliert, hernach erhält der Verkäufer einen Nachlass vom Finanzamt in Höhe der heutigen Mwst.. Damit hat das Produkt denselben Preis zu heute (abzüglich allgemeiner Preisminderungen), die Steuern sind präzise und ohne Vermeidungseffekte erhebbar (bei Steuervermeidung bleibt der Vorleister auf seinen Steuern sitzen, der Hinterzieher ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt) und der Staat hat eine einfache Möglichkeit, auf den Außenhandel einzuwirken – wenn der Außenhandel gestützt werden soll, wird der Abschlag erhöht, soll er gebremst werden, wird der Abschlag verringert.

Finanzierung im Detail:

Zunächst könnte die heutige soziale Grundsicherung (ca. 750 Mrd. Euro) schon für ein kleines Grundeinkommen von 800,- ausgereicht werden, d.h. es reicht zunächst eine Steuerumverteilung, anfangen bei Kindern und Alten hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von 700 bis 750 Euro für jeden Bürger (Jedoch kann nicht alles vom Sozialbudget dafür verwendet werden, wie z.b. Sachtransfers, Jugendhilfe usw.). Und was der Staat heute für Sozialleistungen, die Bekämpfung von Kriminalität, Verarmung, Krankheiten und andere Folgen wirtschaftlicher Not aufwenden muss, liegt nicht darunter, sondern eher darüber.

Im weiteren wäre das BGE zum Teil substitutiv zum Lohn (d.h. Nettolöhne bleiben erhalten, alle Lohnnebenkosten und Steuern entfallen), dadurch könnten Unternehmer auch gering qualifizierte zu geringeren Lohnkosten einstellen. Solche Unternehmensentlastungen würden wegen des Konkurrenzdrucks über den Preis an die Verbraucher weitergegeben. Diese Preissenkungen aufgrund von Lohnkostensenkungen können durch höhere Mwst ausgeglichen werden, die dann ins Grundeinkommen fließen. Unternehmer stellen sich ganz schnell auf Rahmenbedingungen ein. Auch ausländische Unternehmen würden wegen der geringeren Lohnkosten (Produktivität steigt noch höher) in Deutschland produzieren. Durch die so induzierte steigende Prosperität kann dann auf Dauer das BGE erhöht werden.

Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Sozialhilfe, Tarifrecht und Kündigungsschutz wären überflüssig. Die Bürger müssten Kranken- und Pflegeversicherung selbst tragen

Ein so umgesetztes BGE würde u.a. folgende Wirkungen haben:

• großer Impuls für Kulturarbeit (Bildung, Pflege, Wissenschaft, Forschung, Kunst, Arbeit am Menschen kann man nur ermöglichen), Ehrenamt würde gestärkt

• Faktisch kein Arbeitszwang – Freiheit „Nein“ zu sagen – (Verhandlungsspielraum)

• Schwarzarbeit wird es deshalb nicht mehr geben, weil auf Arbeit überhaupt keine Steuern und Abgaben mehr erhoben werden. Handwerker könnten spezielle Umsatzsteuern zahlen und höhere Preise durch bessere Leistungen (z.B. Garantie) ausgleichen

• Unternehmensgründungen werden vereinfacht, die Unpfändbarkeit gewährleistet auch erfolglosen Unternehmern die Existenz. Ein potentieller Unternehmensgründer muss derzeit nicht nur Mittel für die Investitionen beschaffen, sondern muss einen minimalen Lebensunterhalt in einer nicht planbaren Anfangsphase aus eigenen Mitteln bestreiten. Der knallharte Konkurrenzdruck in der Wirtschaft würde sich nur noch auf die Wirtschaft, nicht mehr auf die Unternehmer beschränken – es würde die Bedingungslosigkeit der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern lockern, zum anderen könnte dies zu schlechteren unternehmerischen Ergebnissen führen.

Widersprüche in der Argumentation von Werner:

1.

Werner sagt: „Wir brauchen ein Einkommen als Voraussetzung, teilnehmen zu können.“

Zugleich sagt er: „Jeder in unserer Gesellschaft hat bereits ein Einkommen, sonst könnte er in unserer Gesellschaft gar nicht leben.“

2.

Werner sagt: Menschliche Arbeit wird hierzulande rationalisiert, d.h. Arbeitsplätze fallen weg.

Zugleich sagt er: Würde Deutschland aufgrund des Systemwechsels zum Billiglohnland, würde dies zu riesigen Investitionen und Arbeitsplatzzuwächsen führen, da zum Billiglohn die Infrastruktur sehr gut wäre.

3.

Werner sagt: Wir reden immer von den Einkommen (Gewinn) der Menschen

Zugleich sagt er: Wichtiger ist, was machen die Menschen mit ihren Talenten. Aber: Einkommen ist doch das Ergebnis der Talente (Vermögen).

4.

Werner sagt: „Realeinkommen ist konsumieren, Nominaleinkommen ist sparen.“ Jedoch ist das Realeinkommen das, was man real für das Einkommen kaufen kann und das Nominaleinkommen, was als Wert auf dem Geld steht (muss nichts mit der Kaufkraft zu tun haben), so wird es jedenfalls an den Hochschulen in Deutschland gelehrt. Dennoch ist seine Aussage sinnhaft, entspricht nur nicht den gängigen wirtschaftswissenschaftlichen Termini.

5.

Werner sagt: „Das BGE führt zu mehr menschlicher Arbeit, da diese billiger wird“.

Zugleich sagt er: Das BGE führt zu höheren Lohnforderungen, was zu Kapitalisierung (Rationalisierung) führt.

Sinnsprüche nach Werner:

„In was für einer Welt leben wir, in der es leichter ist, ein Atom zu spalten als ein Vorurteil.“ (Albert Einstein)

„Wenn man was will, was man nicht träumt, denkt jemand anderes für uns.“ (Werner)

„Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein reifen.“ (Freiherr von Stein)

„Freiheit ist nicht, das zu tun was man will, sondern nicht das tun zu müssen, was man soll.“ (Rousseau)

„Wer will findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.“ (Werner)

„Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Hugo)

Initiative Grundeinkommen Osnabrück